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Wir leben in einer offenen und vielfach vernetzten Weltgesellschaft. Informationen, Waren, Kapital und natürlich Menschen bewegen sich immer freier rund um den Globus. Aber Offenheit braucht Ordnung, wenn sie von Dauer sein soll. Liberale streben eine Welt an, in der die Stärke des Rechts gilt, nicht das Recht des Stärkeren. In ihr wird die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte geachtet.
Wir wollen, dass die Europäische Union den Weg der Vertiefung weitergeht. Die europäische Einigung ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Wir sehen zu ihr keine ernstzunehmende Alternative. Es wäre eine ebenso naive wie gefährliche Illusion, zu glauben, dass wir uns in einer globalisierten Welt wirtschaftlich, politisch oder auch kulturell allein behaupten können. Die europäische Einigung ist Symbol und gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer generieren lassen. Diese Integration wollen wir über den Ausbau der Freiheitsordnungen Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie erreichen.
Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbs- und handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen. Wir wollen eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo eine europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung. Denn globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
Die Welt von heute begegnet uns mit einer nie dagewesenen Unübersichtlichkeit und Unsicherheit. Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung. Außenpolitik wird mehr und mehr zu einer Weltinnenpolitik. Globale Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt oder die Ordnung der internationalen Finanzmärkte verlangen deshalb globale Antworten. In diesem Sinne setzen wir uns auch für weltweit verbindliche Vereinbarungen zur Bekämpfung des Klimawandels ein.
Angesichts der globalen Herausforderungen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu. Als Leitbilder konkurrieren dabei neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt sowie totalitäre Religionsvorstellungen mit dem Entwurf der offenen Gesellschaften des Westens, der die Freiheit in den Mittelpunkt stellt. Diesen Wettbewerb nehmen wir selbstbewusst an. Denn Europa ist der beste Beweis dafür, dass rechtsstaatlich organisierte, demokratisch verfasste und marktwirtschaftlich handelnde Systeme nicht nur sehr erfolgreich sind, sondern auch die zuverlässigsten Partner für andere darstellen.
Deutschland und die EU tragen gemeinsam eine wachsende Verantwortung dafür, Freiheitsrechte weltweit zu sichern. Diese müssen auch und gerade da geschützt werden, wo lokale Traditionen dem entgegenstehen. Das ist kein Eurozentrismus. Freiheit gilt universal und global. Aber Freiheit gebietet auch Respekt vor der Freiheit anderer – also auch vor alternativen Freiheitsverständnissen. Freiheit sollte stets ein Angebot sein, das niemandem aufgezwungen wird. Wer Menschenrechte verteidigt, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir vertrauen auf die Attraktivität, die Freiheit auf andere Gesellschaften dieser Welt ausübt. Denn Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte sind Ideen von enormer Kraft.
Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Für unser Land gibt es keine Zukunft außerhalb eines geeinten Europas. Die FDP steht für ein friedliches und starkes Deutschland in einem vereinten Europa. Von Beginn an hat die FDP am gemeinsamen Haus Europa gebaut. An den Wegmarken gemeinsamer deutscher und europäischer Geschichte haben Liberale in Regierungsverantwortung die wesentlichen Entscheidungen geprägt und wichtige Weichenstellungen vorgenommen – für die Montanunion, für die neue Ost-Politik, für das Vertrauen der europäischen Nachbarn in die deutsche Wiedervereinigung, für die vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Länder. Auch die gemeinsame europäische Währung und einen europäische Binnenmarkt nach den Regeln eines liberalen Wettbewerbsrechts verdanken wir nicht zuletzt liberaler Wirtschaftspolitik. Die Europäische Union hat Deutschland ein nie gekanntes Maß an Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Wir Liberale wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Renationalisierung lehnen wir ab, wir fördern Vielfalt und Dezentralität.
Wir wollen die europäische Integration vertiefen und eine politische Union schaffen. Uns Liberalen geht es um eine offene Debatte über die zukünftige Gestaltung Europas auch in Form einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. Dabei setzen wir Liberale auf starke europäische Institutionen, nicht aber auf mehr Bürokratie. Die Betonung der Gemeinschaft hat in Europa Vertrauen gestiftet. Sie muss auch in Zukunft europäisches Handeln bestimmen. Wir Liberale streiten für mehr europäische Integration und für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer.
Alternative 1:
Als langfristige Vision einer politischen Union Europas streben wir noch in diesem Jahrhundert einen europäischen Bundesstaat an. Dessen Wesen muss jedoch strikt von föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und subsidiären Entscheidungen geprägt sein.
Alternative 2:
Liberale streben als langfristiges Ziel für die Europäische Union einen Staatenverbund sui generis und ein europäisches Mehrebenensystem an.
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken. Dabei müssen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben. Europa soll ein Kontinent der Lebenschancen werden und Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union entwickeln und diese langfristig umsetzen.
Wir Liberale streben ein Europa der Bürger an, das sich an festen Zuständigkeiten, dem Prinzip der Subsidiarität und der Souveränität der Bürger orientiert. Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz. Die immer tiefer greifende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents. Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst. Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit.
Liberale Außen- und Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Diese dient auch Deutschlands Interessen dient. Sie trägt bei zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit. Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und die sichert die Versorgung mit Rohstoffen. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik bleibt grundsätzlich der Kultur militärischer Zurückhaltung verpflichtet. Als Ultima Ratio gehört zur Wahrnehmung internationaler Verantwortung aber auch der Einsatz militärischer Mittel – beispielsweise für den Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen oder zum Schutz vor terroristischer Bedrohung.
Das transatlantische Bündnis Europas mit den USA und Kanada beruht auf gemeinsamen Werten und demokratischen Ordnungen. Als Verteidigungsbündnis deutscher Sicherheit stellt es einen wichtigen Anker dar. Aber auch weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen als Ziele der NATO weiterhin an Bedeutung gewinnen. Denn Massenvernichtungswaffen dürfen im Zuge der Globalisierung keinesfalls in die Hände nicht-staatlicher Akteure fallen oder von totalitären Staaten als Bedrohung freier Gesellschaften verwendet werden. Wir setzen uns gegen die Rückkehr des privaten Söldnerunwesens in der Welt ein.
Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältig. Globale Terrornetzwerke und Separatisten machen sich die Zerfallsprozesse staatlicher Autoritäten zunutze. Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen. Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen führen. Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu. Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus. Zudem können Finanz- und Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen.
Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist geprägt von einer Vielzahl asymmetrischer Bedrohungen. Liberale wollen die Ursache von Konflikten und nicht deren Symptome bekämpfen. So beginnt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zum Beispiel damit, gegen Armut und Unfreiheit anzugehen und den Menschen individuelle Wohlstands- und Wachstumsperspektiven zu bieten. Denn Chancenlosigkeit bildet den Nährboden für religiösen und politischen Extremismus. Wir stärken deshalb gute Regierungsführung und ermutigen aufgeklärte und gemäßigte Kräfte. Nicht Konfrontation, sondern Dialog ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden.
Vor dem Hintergrund solcher komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global agieren, gleichzeitig muss sie vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik beinhalten. Hier setzen wir mit dem Konzept vernetzter Sicherheit an: mit einem Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften. Wesentliche Instrumente einer solchen vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Rechtsstaatsdialogen, von ländlicher Entwicklung, Bildungs- und Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Polizei- und Staatsaufbau.
Wo immer möglich und sinnvoll, stellen wir diese Politik in den Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen. Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert ist eine Sicherheitspolitik mit zivilem Primat der Freiheit.
In diesem Sinne ist Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Faktor der Sicherheitspolitik. Freie Gesellschaften freier Menschen bedürfen einer Kultur der Freiheit. Sie sind ein Gemeinschaftswerk von Staat, Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft, deren Institutionen und Gebräuche von der Würde der Menschen und der Souveränität der Bürger geprägt sind. In Zukunft müssen sie in der nachhaltigen Entwicklung urbaner Zentren verankert werden, die unsere Welt zunehmend prägen. Selbstverständlich darf dabei auch die ländliche Entwicklung nicht vernachlässigt werden.
Globale Freiheit ist auf globale Institutionen angewiesen. Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfond, die Weltbank oder die Weltgesundheitsorganisation müssen ebenso die individuelle wie die kollektive Selbstbestimmung fördern. Aber auch die Europäischen Union und die entwickelten Nationen müssen durch Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen und anderen Marktbarrieren den nachhaltigen Fortschritt in sich entwickelnder Staaten unterstützen. Die Autonomie politischer Gemeinwesen darf keinesfalls unterminiert werden, weder aus politischem Kalkül noch aus wirtschaftlichem Interesse. Im Fokus liberaler Entwicklungszusammenarbeit steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.
Die Aufgabe einer liberalen globalen Entwicklungspolitik hat zwei Aspekte. Erstens, die Rahmenbedingungen für mehr Teilhabe der Menschen zu schaffen und zweitens, die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Umwälzungen in der Zivilgesellschaft als weitere Chance für die Umsetzung liberaler Werte zu begreifen. Im Fokus bleibt dabei die Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen. Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft. Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismen, Wettbewerb und Freihandel in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe gesorgt haben.
Global Governance ist der Versuch, den zunehmend komplexer werdenden globalen Problemen auch eine weltweit wirksame Problemlösungskapazität entgegenzusetzen. Sie wird nicht allein mit einer goldenen Formel – etwa der Gründung der G20 – gelingen. Die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Organisationen sind das Fundament einer auf dem Völkerrecht gründenden weltweiten Ordnung. Sie müssen das entscheidende Forum zur Lösung internationaler Konflikte bleiben.
Europa ist für Deutschland das Fundament der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter außerhalb Europas. Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, sie ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Amerika, und sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik. Das Existenzrecht Israels ist Teil deutscher Staatsraison. Länder wie Russland, China oder Indien sind wichtige strategische Partner in einer globalisierten Welt. Diese Bindungen zu pflegen, zu bewahren und zu vertiefen, ist eine Verpflichtung liberaler Außenpolitik.