Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. So lautet der erste Satz im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der FDP. Was zeichnet den Liberalismus heute aus und was bedeutet Freiheit für uns Liberale im 21. Jahrhundert? Wie wollen wir langfristige Grundlinien liberaler Politik in die Zukunft fortschreiben? Wie positionieren wir grundsätzlich in zentralen Politikfeldern? Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen in der Schlussphase der Grundsatzdebatte diskutieren. Jetzt sind Sie aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Mit Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschlägen. http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/list.php?18 Thu, 17 May 2012 14:14:49 +0200 Phorum 5.2.16-RC1 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?159,3358,3358#msg-3358 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?159,3358,3358#msg-3358 Tobias Scholl I. Freiheit ist nicht selbstverständlich Tue, 07 Feb 2012 10:40:26 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3288,3288#msg-3288 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3288,3288#msg-3288 Wir wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern, sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung hat. Geschlecht, ethnische Herkunft, Sexualität, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe – und damit ein angstfreies Anderssein.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 10:37:50 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3287,3287#msg-3287 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3287,3287#msg-3287 Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 10:39:08 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3286,3286#msg-3286 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3286,3286#msg-3286 Chancen unabhängig von der Herkunft beginnen bereits im Kleinkindalter. In der Verantwortung für ihre Kinder sehen Liberale zwar zunächst die Eltern und erst dann Staat und Gesellschaft. Dennoch kann staatliche Intervention erforderlich sein, um die Grundrechte und den Schutz der Kinder gegenüber ihren Eltern zu sichern.
Familie bedeutet heute nicht mehr nur die Lebensgemeinschaft von leiblichen Elternpaaren mit ihren Kindern. Daneben leben heute beispielsweise auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien. Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 10:40:24 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3285,3285#msg-3285 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3285,3285#msg-3285
Die Entscheidung für Kinder darf nicht zur Benachteiligung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft, in Lebenskrisen oder im Alter führen. Gemeint ist damit nicht nur die rechtliche, sondern auch die real existierende Benachteiligung, insbesondere von Frauen. Der Staat kann gegenüber den Anforderungen der Arbeitswelt einen geschützten Raum sichern und mithin die Entscheidung für Kinder durch eine familienfreundliche Infrastruktur erleichtern.
Dazu gehört zuvorderst der flächendeckende bedarfsgerechte Ausbau von Kindertageseinrichtungen und anderen Formen der Nachwuchsbetreuung. Hier muss die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können neue Rollenbilder und Strukturen in der Arbeitswelt entstehen. Erziehende brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt und Arbeitszeitmodelle, die ihnen die Verbindung von Beruf und Familie ermöglichen – unabhängig vom Geschlecht.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 11:20:42 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3284,3284#msg-3284 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3284,3284#msg-3284 Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Die Familie ist Quelle von Anerkennung und Solidarität über Generationen hinweg. Unser Bild von Ehe, Familie und anderen Verantwortungsgemeinschaften bleibt aber offen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache.
Auch Menschen ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander bilden Gemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind, um sich beispielsweise die Unabhängigkeit von Alten- und Pflegeheimen zu bewahren oder um das Leben gemeinsam zu meistern. In all diesen Formen nehmen Menschen aus freier Entscheidung Verantwortung füreinander wahr und bilden somit Verantwortungsgemeinschaften.
Deshalb plädieren wir dafür, ein Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ einzurichten, das mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet ist. Dagegen sollen Rechte und Pflichten von Ehegatten nicht ungefragt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden, ein freies Zusammenleben muss möglich sein.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Mon, 05 Mar 2012 23:11:42 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3283,3283#msg-3283 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3283,3283#msg-3283 Leider versagt unser Bildungssystem gegenwärtig noch zu häufig dabei, jedem die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Bildungserfolg hängt in Deutschland nach wie vor zu stark von der Lebensgeschichte der Eltern ab. In einem Teil unserer Gesellschaft höhlt zementierte Perspektivlosigkeit statt echter Chancengerechtigkeit das Versprechen der Aufstiegschancen generationenübergreifend aus und behindert damit die Freiheit der Entfaltung. Für uns Liberale ist das ein eklatanter Angriff auf die Grundlagen der freien Gesellschaft und auf unser Verständnis von Chancengerechtigkeit in einer dynamischen Gesellschaft. Deshalb sehen wir zu allererst in der Finanzierung bester Bildungschancen das Fundament für Aufstieg und Selbstentfaltung des Einzelnen, aber auch für Wohlstand und Wachstum der Gesellschaft. Hier kann der Staat auch individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
Gleichzeitig müssen wir jedoch ein stärkeres Augenmerk auf die Inhalte unseres Bildungssystems richten. Die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten bilden den Grundstein für den individuellen Aufstieg. Dazu gehört in einer globalisierten Welt natürlich immer mehr das Beherrschen von Fremdsprachen. Bildung ist für Liberale nicht nach Schule, Ausbildung oder Studium beendet. Sie ist vielmehr eine lebenslange Aufgabe in Form von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung. Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg. Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat stärker als bisher mitverantwortlich.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Mon, 06 Feb 2012 19:19:28 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3282,3282#msg-3282 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3282,3282#msg-3282 Da für Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht, setzen wir uns für frühe und individuelle Förderung ein, für größtmögliche Freiheit der Schulen und für mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen. Liberale sind sich aber bewusst: Der Staat kann nur Rahmenbedingungen schaffen, das familiäre Umfeld kann und darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen.
Auch der Übergang von der Schule in den Beruf muss verbessert werden. Perspektivlosigkeit trotz Hauptschulabschluss ist ein Problem, das der Staat nicht alleine lösen kann. Hier setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft, die angesichts des demografischen Wandels ein nachhaltiges Interesse an jungen Fachkräften hat. Für uns Liberale sind alle Formen der Bildung – ob frühkindlich, allgemeinbildend oder beruflich, ob akademisch oder weiterbildend – zentrales Handlungsfeld einer verzahnten Politik auf allen politischen Ebenen. Denn jedem Kind und jedem Jugendlichen sollen durch Bildung sämtliche Wege zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Persönlichkeit offen stehen.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 21 Feb 2012 20:34:11 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3281,3281#msg-3281 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3281,3281#msg-3281 Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb die unzähligen staatlichen Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Finanzamt ermittelt dabei auf Grundlage des erzielten Einkommens anhand nachvollziehbarer Kriterien, welcher individuelle Anspruch besteht. Daraufhin wird das Bürgergeld an den Bedürftigen als „negative Steuer“ direkt ausgezahlt. So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt, statt sie ruhig zu stellen und zu entmutigen.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 12:13:37 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3280,3280#msg-3280 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3280,3280#msg-3280 Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Mon, 06 Feb 2012 16:38:05 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3279,3279#msg-3279 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3279,3279#msg-3279 Der Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Herausforderung: Auf der einen Seite steht der wettbewerbsfähige Sektor, der unter Fachkräftemangel leidet, und auf der anderen Seite verharrt ein abgekoppelter Bevölkerungsteil dauerhaft in Arbeitslosigkeit – schlecht qualifiziert und von Arbeit entwöhnt. Angesichts einer solchen Entwicklung reicht eine gute Wirtschaftspolitik nicht aus. Auch Qualifizierungsmaßnahmen stoßen im abgekoppelten Sektor an ihre Grenzen. Deshalb gehört zum aktivierenden Sozialstaat ein auf bestimmte Zielgruppen begrenzter, aber unbefristeter zweiter Arbeitsmarkt. Er belohnt Anstrengung und sichert gleichberechtigte Teilhabe, statt auf Dauer zu alimentieren.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Wed, 07 Mar 2012 15:01:04 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3278,3278#msg-3278 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3278,3278#msg-3278 Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, wir wollen auch ihre Möglichkeiten annehmen. Für jeden Einzelnen ergeben sich in diesem Prozess neue Freiheitsräume und ein Zugewinn an Lebenszeit. Das macht einen neuen Blick auf das Alter und das Altern erforderlich. Die „neuen Alten“ sind heute geistig und körperlich länger fit. Sie wollen und sollen sich aktiv einbringen. Wir engagieren uns daher gegen jede Form der Altersdiskriminierung.
Gleichzeitig erfordert die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft Veränderungen, in der Fläche des ländlichen Raumes ebenso wie in den Ballungszentren: Infrastruktur wird sich nicht überall in der Form finanzieren und erhalten lassen, wie wir dies gewohnt sind. Sie muss in Teilen dezentraler werden und dabei mobiler durch die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien. Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.
Es müssen zudem endlich überfällige Entscheidungen getroffen werden, die unsere sozialen Sicherungssysteme fair und zukunftssicher gestalten. Nicht generationengerecht finanzierte soziale Sicherungssysteme können wir uns nicht länger leisten. Die Balance von Selbstvorsorge und Solidarität muss an den Lebenschancen von Alten und Jungen neu ausgerichtet werden. Jede Generation hat in Zukunft verstärkt kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu betreiben. Die Risiken der Finanzmärkte, der Inflation und der demografischen Veränderung müssen durch eine jeweils abgestimmte Kombination von Vorsorgeformen begrenzt werden.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 12:26:49 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3277,3277#msg-3277 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3277,3277#msg-3277 Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Im demographischen Wandel macht die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich. Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vorsorgen müssen. Auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis. Wir werden das nur bezahlen können, wenn wir unser Gesundheitssystem im Wettbewerb zwischen den Anbietern effizient ausgestalten und den Menschen auch mehr Entscheidungsfreiheiten über ihren Versicherungsschutz und mehr Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen geben.
Die heutige Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen ist den demographischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen. Wir brauchen deshalb mehr Kapitaldeckung. Dies betrifft in besonderem Maße die soziale Pflegeversicherung, damit auch in Zukunft eine pflegerische Versorgung möglich ist, die den Pflegebedürftigen ein Leben in Würde und in angemessener Lebensqualität ermöglichen. Pflege muss daher den besonderen Betreuungsaufwand der Demenz berücksichtigen. Die Menschen wollen bis ins hohe Alter in ihrem häuslichen und familiären Umfeld bleiben. Diese Selbstbestimmung gilt es zu erhalten. Der Vorrang der ambulanten Versorgung ist auszubauen und insbesondere sind pflegende Angehörige zu unterstützen.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 12:30:19 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3276,3276#msg-3276 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?162,3276,3276#msg-3276 Wie von jedem anderen Bürger erwarten wir auch von Zuwanderern die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung, für die eigene Emanzipation und für den eigenen Lebensunterhalt. Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Sie ist der Schlüssel zu einem gesellschaftlichen Miteinander. Wir bekennen uns aber auch klar dazu, dass dafür die entsprechenden Angebote sowie die Öffnung unserer Gesellschaft gegeben sein müssen.
Wir wollen, dass Migranten zu Mitbürgern werden, ohne dass sie ihre kulturellen Wurzeln aufgeben müssen. Wir setzen uns ein für ein ganzheitliches Integrationskonzept, das den Herausforderungen unserer Zeit entspricht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt. Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft. Das ist das liberale Verständnis von Integration, in dem der Ruf nach Assimilation keinen Platz hat.]]> Tobias Scholl III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg Tue, 06 Mar 2012 13:20:50 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3275,3275#msg-3275 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3275,3275#msg-3275 Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers. Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet er Identifikation und ermöglicht durch Teilhabe- und Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger. Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstentfaltung, Fairness, Lebenschancen und menschliches sowie gesellschaftliches Wachstum.]]> Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Mon, 06 Feb 2012 16:36:20 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3274,3274#msg-3274 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3274,3274#msg-3274 Diese Schutzmauer wollen Liberale nicht allein durch ein starkes Bundesverfassungsgericht gesichert wissen. Für die FDP ist die Achtung der Grundrechte immer auch eine politische Entscheidung. Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist – nicht um des bloßen Schützens willen. Deshalb ist für uns auch klar, dass nicht jeder Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins letzte ausgeschöpft werden sollte. Wo Grundrechte eingeschränkt werden, sollten die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden.]]> Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Wed, 07 Mar 2012 08:00:12 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3273,3273#msg-3273 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3273,3273#msg-3273 Wir setzen uns daher leidenschaftlich für den Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten ein – auch und gerade im Internet und der vernetzten, digitalen Welt. In der digitalen Gesellschaft muss die Balance zwischen Datenschutz und Kommunikationsfreiheit immer wieder kritisch hinterfragt und stets aufs Neue austariert werden. Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können. Er kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und das für ihn richtige Maß zwischen Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Raum selbst definieren und durchsetzen. Die Menschen zu dieser Leistung zu befähigen, ist für liberale Politik das oberste Ziel. Denn Medienkompetenz ist die Grundlage für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum.]]> Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Mon, 06 Feb 2012 19:51:24 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3272,3272#msg-3272 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3272,3272#msg-3272 Weder ist Fortschritt linear, noch lässt er sich durch zentrales Diktat gewährleisten. Nur dort, wo Menschen ihre Verhältnisse immer wieder durch Experiment und Irrtum, durch Korrektur und Gestaltung verbessern wollen, wird Fortschritt dauerhaft und nachhaltig möglich. Für uns ist Geschichte die Fortentwicklung des Menschen durch seine eigene Tätigkeit. Sie ist ein ständiger Prozess des möglichen Wachsens. Der Fortschritt der Geschichte liegt darin, mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen. Die offene Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die stets nach diesem Fortschritt strebt – durch das Engagement in der Demokratie ebenso wie durch Innovation am Markt und Erkenntnisse der Wissenschaft.
Fortschritt ist, genau wie die Freiheit selbst, immer gefährdet und nie ganz gewonnen. Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt. Denn wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran. Die vielfältigen Erträge des Wachstums sichern und schaffen neue Chancen der Selbstentfaltung, und die offene Entwicklung freier Gesellschaften bestimmt darüber, wo und wie welches Wachstum und welche Chancen entstehen können.]]> Tobias Scholl III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt Sat, 18 Feb 2012 15:40:44 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3271,3271#msg-3271 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3271,3271#msg-3271 Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Sun, 12 Feb 2012 11:29:04 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3270,3270#msg-3270 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3270,3270#msg-3270 Wachstum für den Einzelnen und für die Vielen braucht Bildung und Wissen, Initiative und Investitionen. So entstehen neue Ideen, neue technische und soziale Innovationen und bessere Produkte für mehr Wohlstand und Lebensqualität. Wachstum macht es uns leichter, persönliche, gesellschaftliche und globale Herausforderungen zu bewältigen – von der Energiewende und der ökologischen Modernisierung über den demografischen Wandel bis zur Bekämpfung von Krankheiten. Wachstum ist für Liberale grundsätzlich wertegebunden – in Verantwortung gegenüber den Idealen unserer freiheitlichen Gesellschaft, gegenüber den Menschen und der Natur.]]> Tobias Scholl III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt Sun, 12 Feb 2012 07:56:51 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3269,3269#msg-3269 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3269,3269#msg-3269 Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Wed, 07 Mar 2012 08:18:27 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3268,3268#msg-3268 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3268,3268#msg-3268 Gleichzeitig bedeutet Wachstum für uns auch gesellschaftliches Wachstum. Dabei erfordert eine vielfältige Gesellschaft, die demographisch schrumpft, andere Formen des Wachstums als bisher. Nur wenn wir Veränderung, Dynamik und Innovation als Chancen begreifen , ernten wir das Versprechen auf eine bessere und offene Zukunft. Wachstum ist in diesem Sinne Ergebnis und Triebfeder des gesellschaftlichen Fortschritts. Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische und versteinerte Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die wächst, kann auch zusammenwachsen.]]> Tobias Scholl III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt Fri, 17 Feb 2012 17:55:57 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3267,3267#msg-3267 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3267,3267#msg-3267 Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Thu, 08 Mar 2012 21:48:19 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3266,3266#msg-3266 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3266,3266#msg-3266 Für Liberale ist es daher unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können. Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen. Je mehr die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat. Deshalb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Der Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.]]> Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Mon, 06 Feb 2012 16:34:58 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3265,3265#msg-3265 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3265,3265#msg-3265 Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit. Ziel ist es, durch Wachstum unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität auf Dauer gewährleisten zu können. Wachstum ist die Grundlage dafür, dass Menschen durch eigene Arbeit ihre Lebensverhältnisse verbessern können. Wirtschaftswachstum erhöht die Chancen auf den wirtschaftlichen Aufstieg des Einzelnen. Zugleich schafft es die Grundlage für eine anhaltend gute medizinische Versorgung, für echte Bildungschancen und einen leistungsfähigen Sozialstaat, für vielfältige Kultur und einen schonenden Umgang mit Umwelt.
Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist. Richtig verstandenes Wirtschaftswachstum ist ein unverzichtbares Mittel, um in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.]]> Tobias Scholl III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt Fri, 17 Feb 2012 21:46:45 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3264,3264#msg-3264 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?163,3264,3264#msg-3264 Bernhard Müller-Härlin III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen Mon, 05 Mar 2012 23:31:28 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3263,3263#msg-3263 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3263,3263#msg-3263 Wir sprechen uns dafür aus, das Bruttoinlandsprodukt als klare messbare Größe zu erhalten, daneben aber auch Indikatoren über andere Faktoren von Wohlstand und Lebensqualität mehr Beachtung zu schenken. Ein hohes Bruttoinlandsprodukt ist nicht das primäre Ziel, es ist Ausdruck und Ergebnis von Fortschritt. Über die reine Menge und Materie hinaus spiegelt das BIP Wertsteigerungen wider, die auf qualitativen Verbesserungen von Produkten, Technik und Organisation basieren.
In den entwickelten Ländern sind Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität nicht vorrangig über die Ausweitung der Produktion zu erzielen, sondern durch Innovation und Fortschritt. Wachstum heißt deshalb nicht unbedingt mehr, sondern vor allem bessere Güter. Wachstum in Industrieländern ist in diesem Sinne das ökonomische Spiegelbild des technischen Fortschritts und damit im Wesentlichen stets qualitatives Wachstum.]]> Tobias Scholl III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt Sun, 19 Feb 2012 05:56:54 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3262,3262#msg-3262 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?161,3262,3262#msg-3262 Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen. Von daher ist es unser Ziel, die wissenschaftlich exzellente, wirtschaftlich leistungsfähige und qualitativ hochwertige deutsche Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern. Unsere Hochschulen brauchen ein Höchstmaß an Autonomie, Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit, damit sie schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden.]]> Tobias Scholl III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt Sun, 19 Feb 2012 06:36:27 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?164,3261,3261#msg-3261 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?164,3261,3261#msg-3261 Bernhard Müller-Härlin III.4 Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie Mon, 20 Feb 2012 14:10:45 +0100 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?164,3260,3260#msg-3260 http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte/read.php?164,3260,3260#msg-3260 Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten. Politische Verschränkungen sollten behutsam bereinigt werden. Hinzu kommt, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern klarer strukturiert werden müssen. Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundes- und Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen. Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.]]> Bernhard Müller-Härlin III.4 Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie Sat, 18 Feb 2012 18:23:03 +0100