“Nur die FDP ist geeignet, ideologiefreie Integrationspolitik zu machen” – Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa, brachte in seinem Grußwort liberales Selbstverständnis auf den Punkt.

Jorgo Chatzimarkakis, Europaparlamentarier und Berichterstatter des Programmforums Demographie und Integration, hatte Parteimitglieder und Interessierte ins Münchener Kolpinghaus eingeladen, um über die Arbeit des Programmforums zu informieren.

Dass Deutschland einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik brauche, war breiter Konsens unter allen Teilnehmern. Jürgen Wuttke, Abteilungsleiter Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, stellte die aus Arbeitgebersicht unwiderlegbare Notwendigkeit dar, ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Mit eindeutigen Zahlen belegte er: durch Nichtzuwanderung sind deutsche Arbeitsplätze gefährdet.

Holger Kolb, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, warb für ein verständliches und eindeutiges Punktesystem. In der Diskussion sei es aber wichtig, konkret zu werden und nicht auf “ein Punktesystem wie Kanada oder Australien” zu verweisen – diese beiden Staaten verlassen sich auf grundlegend andere Modelle eines Punktesystems. Ein deutsches Modell könne aus den Erfahrungen in beiden Ländern zurückgreifen und eine Mittelposition finden: weder überbürokratisiert wie in Australien noch völlig vom Arbeitsmarkt losgelöst wie lange Zeit in Kanada. Zum Beispiel könnte ein deutsches Punktesystem einen bestehenden Arbeitsvertrag mit einer hohen Punktzahl belohnen.

Nadja Hirsch, Europaabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, verdeutlichte, dass Zuwanderungspolitik schon längst eine Wettbewerbsfrage sei. Deutschland stünde dabei leider hinten. Gerade die “weichen Faktoren” wie eine Willkommenskultur würden Zuwanderern bei einer Entscheidung für Deutschland helfen. An der deutschen Sprache als entscheidendem Wettbewerbsnachteil sei nicht zu rütteln.

Jörg-Uwe Hahn verwies auf die unterschiedlichen Ansätze der Kommunen und die aktive Integrationspolitik in Hessen: best practices müssten konsequent und nachhaltig weitergegeben werden. Es sei zudem ein Mythos, dass die Deutschen “migrationsabweisend” seien: statistisch ist diese angebliche Grundhaltung nicht messbar. Die Sprache kam dabei auch auf München: hier leben mehr Zuwanderer als in Berlin. Die Wahrnehmung ist eine völlig andere – Beispiel zweier gegensätzlicher Politiken?

Kontrovers verlief die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft – aus dem Publikum kam der Vorschlag, endlich einen “europäischen Pass” einzuführen.

Das Publikum forderte die Politik auf, nicht zu eingleisig zu fahren: Zuwanderung sei die eine Seite, eine vernünftige Familienpolitik die andere. Genau dies zeigt auch der Bericht des Programmforums auf. Mehrere Zuhörer baten um eine Vereinheitlichung europäischen Sozialrechts – als zuständige Fachpolitikerin konnte Nadja Hirsch auf diverse Ansätze im Europäischen Parlament hinweisen.