Die Wahrheit über den Neoliberalismus,

oder: Wann werden wir vernünftig.

Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der Bundes-Liberalen und der Ereignisse in Berlin erscheinen seit einigen Wochen ungewohnt häufig Artikel in der Presse, die sich, neben der scharfen und zum Teil auch zynischen Kritik, mit dem Liberalismus und seinem Kern, der Beziehung zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz, beschäftigen.

Diese zumeist wohlmeinenden Artikel alleine werden allerdings den Wähler nicht  davon überzeugen können, wie wichtig eine liberale Politik für die freiheitliche  Entwicklung und damit den allgemeinen Wohlstand in unserem Land ist.

Diese Debatte nährt sich vor allem aus der Frage, ob die derzeitigen Vorstellungen und Auslegungen über die Soziale Marktwirtschaft und diese selbst noch ausreichen, um den Veränderungen der Märkte und in der Gesellschaft gerecht zu werden.

Da jeder derartigen Debatte eine Analyse vorausgehen sollte, lohnt die Erinnerung, dass der Manifestierung der Sozialen Marktwirtschaft grundlegende Überlegungen über wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Harmonie vorausgingen.

Nach der Katastrophe zweier Weltkriege, haben sich starke Persönlichkeiten Gedanken gemacht, wie man einen neuen, mittleren (einen dritten) Weg finden kann, zwischen den erwiesenen Fehlentwicklungen durch den Sozialismus einerseits und den ungezügelten Kapitalismus andererseits.

Maßgeblich durch die Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm, Hans Großmann Doerth) inspiriert, wurde die These einer Wirtschaftsordnung geformt, die durch eine, vom Staat zu ordnende Marktwirtschaft (Ordoliberalismus), einen fairen und effizienten Wettbewerb ermöglicht und sichert, sowie (bzw dadurch) Wohlstand für alle Bürger generiert.

Das Soziale und der Markt gehen in dieser Ordnung eine Symbiose ein.

Diese Grundsätze wurden mit dem Etikett Neoliberalismus versehen. Leider findet parallel zu der erwähnten konstruktiven Debatte auch eine massive Kampagne statt, die den Neoliberalismus als Anarcho-Kapitalismus, oder als eine, von den Liberalen aus Amerika importierte, Wirtschafts-Ideologie diffamiert.

Diese Vorgänge haben Stammtischniveau und resultieren aus mangelhaftem Wissen, oder sind böswillig. Selbst namhafte Persönlichkeiten, denen man gewiss keine Einfalt unterstellen kann, heizen diese Diskussion an.

Die Wahrheit ist, dass die Freiburger Schule und somit die Thesen über den Neoliberalismus, wesentlich die Grundlage für die  Soziale Marktwirtschaft bilden.

Diese wurde maßgeblich von Alfred Müller-Armack, Leiter der Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium Ludwig Erhards, definiert und von Erhard gegen den Argwohn der Amerikaner durchgesetzt.

Die Soziale Marktwirtschaft und eben der Neoliberalismus stellen den Menschen in den Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Geschehens.

Wirtschaft  und  Staat  haben demzufolge einzig und allein den Sinn und die Aufgabe dem Menschen zu dienen.

Die Väter dieser Thesen haben vor allem erkannt, dass ein völlig frei wettbewerbender Markt seine Freiheit selber abschafft. Zu den wichtigsten Spielregeln zählt daher, dass Machtkartelle und unfaire Verdrängung zu verhindern sind. Ebenso soll die Freiheit auf dem Markt mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden.

 Der Neoliberalismus und die Soziale Marktwirtschaft verstehen sich also als die Gestalter einer klaren Rahmenordnung für Wirtschaft und Gesellschaft, welche die individuellen Freiheitsrechte schützt und die die Kraft des Wettbewerbs zum Wohle aller nutzt.

Der Liberalismus fordert Respekt gegenüber Leistung, Ertrag und Besitz.

In gleichem Maße fordert er Solidarität ein, gegenüber den Bürgern, die in Not geraten sind. Allerdings wird er immer zuerst nach Wegen suchen, die Bedürftigen aus ihrer Isolation zu befreien und ihnen zu helfen, in das gesellschaftliche Leben zurückzufinden. Materielle Hilfe hat ihren selbstverständlichen Platz für einen notwendigen Zeitraum oder in schweren Fällen auch auf  Dauer.

Subsidiarität hat Vorrang vor Abhängigkeit vom Staat.

Man kann das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft gerne mit einem Fußballspiel vergleichen: Jeder Spieler und jede Mannschaft darf sich ihren Talenten und ihren Konzepten entsprechend entfalten. Alles jedoch geschieht    nach klaren Regeln. Diese werden vom Schiedsrichter (Staat) überwacht und Verstöße werden geahndet.

Der, ihr zu Grunde liegende Neoliberalismus, ist also keinesfalls rein kapitalistisch ausgerichtet. Er erkennt, dass ein ungezügelter Kapitalismus zu sozialen Verwerfungen führt.

Da andererseits der Sozialismus die Menschen in staatliche Abhängigkeit und in Armut bringt, lehnt er jede staatliche Bevormundung und die immer mit ihr einhergehende Regulierungswut ab.

Kompetente Rahmenbedingungen sollen Fehlentwicklungen verhindern. Übertriebenes Regulieren soll jedoch vermieden werden.

Linke Überzeugungen, die nach einem egalitären Gerechtigkeitskonzept rufen, Leistung beargwöhnen, sowie Ertrag vergesellschaften wollen, stehen diesen Grundsätzen entgegen.

Wenn Leistung sich nicht mehr lohnt, schwindet die Leistungsbereitschaft und mit ihr der wirtschaftliche Ertrag. Das Steueraufkommen, das materielle Solidarität erst ermöglicht, wird geringer.

Ebenso missachtet linke Politik die menschliche Natur, die immer nach Vorteilen strebt. Daraus folgt, dass die Gleichschaltung der Individuen nur möglich ist durch Diktatur.

Der wahre Neoliberalismus steht für Demokratie und die sie tragenden          Mehrheitsentscheidungen. In gleichem Maße schützt er Minderheiten.

Er steht für Pluralismus, aber er besteht auch auf dem Respekt vor dem Grundgesetz.

Der Markt braucht einen Ordnungsrahmen, aber er erstickt an Überreglementierung und Interventionismus.

Je mehr der Staat übertrieben reguliert, desto geringer wird der Ertrag der Wirtschaft. Das schadet letzten Endes immer zuerst dem „Kleinen Mann“.

Was nicht erwirtschaftet wird, kann nicht verteilt werden.

Die Gefahren für die Soziale Marktwirtschaft liegen im Überziehen der sozialen Belange auf der einen Seite, sowie in Gier und Unvernunft auf der anderen.

Die Verwerfungen zeigen sich u.a. durch Protektionismus, Planwirtschaft, Bevormundung und der alles regulierenden Abhängigkeit der Bürger vom Staat durch zu hohe direkte und indirekte Steuern.

Die Herausforderungen für diesen „deutschen Weg“, entstehen durch die kapitalistisch ausgerichteten globalen Märkte und Finanzmärkte.

Der Neoliberalismus und die Soziale Marktwirtschaft bauen auf die Vernunft, sowie den Willen der Bürger, ein gemeinsames Haus bestellen zu wollen. Dies bedingt die Einsicht, dass wir vom Gemeinwesen nicht nur profitieren dürfen, sondern diesem auch zu dienen haben.

Sie zeichnen also das Bild einer Gesellschaft, in der ihre Bürger einen Staat unterhalten und ihm den Auftrag geben, sowie die Macht verleihen, das Gemeinwohl zu organisieren, für Recht und Ordnung zu sorgen, aber vor allem die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Ein solcher Staat und besonders seine Politiker sind im Gegensatz zu linken Überzeugungen nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Dienstleister.

Übersicht über Inhalt und Argumentation
Verantwortung für die Freiheit
Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft
(Entwurf der Grundsatzkommission – Stand 6.2.2012)

I. Freiheit ist nicht selbstverständlich

• Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik
• Deutschland hat eine liberale Grundordnung
• Freiheit ist eine Errungenschaft
• Die Freiheit Deutschlands ist nie ganz gewonnen
• Der Herrschaft der Angst setzen wir den Mut zur Gestaltung entgegen
• Wir nehmen die Herausforderungen an
• Unser Deutschland soll ein Land der Freiheit und der Chancen sein

II. Unser Auftrag ist die Freiheit

• Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit
• Die Freiheit des Einzelnen ist selbstbestimmte Entfaltung
• Die Freiheit der Vielen ist selbstbestimmte Entwicklung
• Fairness und Gerechtigkeit schützen vor Gleichmacherei
• Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit als liberale Prinzipien
• Freiheitliche Politik und bürgerliche Haltung
• Zukunft entsteht durch Selbstbestimmung, nicht durch den Staat
• Aufgaben einer Regierung
• Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit
• Die Freiheit des Einzelnen wächst über nationale Grenzen hinaus

III. Chancen für freie Menschen – Ordnung für offene Bürgergesellschaften

III.1 Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt

• Fortschritt für mehr Chancen
• Wachstum ist Leben
• Persönliches und gesellschaftliches Wachstum heißt Entfaltung
• Wirtschaftswachstum fördert Wohlstand
• Wachstum schafft Qualität
• Wachstum braucht Wissen und Technik
• Grenzen der Natur respektieren, Grenzen des Wachstums verschieben
• Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen
• Wachstum braucht Generationengerechtigkeit
• Nachhaltige Entwicklung in Verantwortung für die Freiheit
• Wachstum braucht Infrastruktur
• Wachstum mit neuer Energie
• Wachstum und Entwicklung lösen globale Probleme
• Klimaschutz und Wachstum verbinden
• Wachstum in internationaler Verantwortung

III.2 Mut zur Selbstentfaltung – Chance auf Aufstieg

• Vielfalt ist eine Chance für individuelle Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg
• Emanzipation heißt, sich aus Unmündigkeit zu befreien
• Familie als Gemeinschaft mit Kindern verstehen und schützen
• Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie
• Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften
• Selbstverantwortung durch Bildung ermöglichen
• Bildung an Kindern und Jugendlichen ausrichten
• Die Sicherung des Existenzminimums ist eine Errungenschaft
• Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung
• Ermutigender Sozialstaat
• Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen
• Gesundheit und Pflege im demografischen Wandel
• Zusammen wachsen in der offenen Bürgergesellschaft

III.3 Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen

• Freiheit braucht Rechtsstaat
• Privatsphäre und Freiheit von Zwang
• Bürgerrechte in der digitalen Welt
• Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit
• Privates Eigentum schützen
• Geistiges Eigentum muss geschützt, seine Nutzung möglich sein
• Bürgersouveränität gewährleisten
• Religion, Staat und Republik

III.4 Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie

• Selbstorganisation in der offenen Bürgergesellschaft – Selbstregierung in der Demokratie
• Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt
• Subsidiarität ist ein Auftrag zu Bürgernähe und Dezentralisierung
• Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat
• Liberale Tugenden
• Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit
• Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft
• Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements
• Offene Bürgergesellschaft im digitalen Wandel

III.5 Die Soziale Marktwirtschaft als Chancenordnung für Wachstum und
Wohlstand

• Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet
• Der Staat ist Schiedsrichter des Marktes, nicht Mitspieler
• Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von
• Verantwortung
• Verantwortung am Markt: Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, selbstbestimmte
• Arbeitnehmer
• Faire Teilhabe am Wohlstand entsteht aus Leistung und Wettbewerb
• Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft
• Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte
• Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand
• Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit
• Globalisierung als Chance begreifen

III.6 Für ein liberales Europa in der Welt

• Liberale Freiheitsordnungen für eine Welt in Freiheit
• Neue Probleme verlangen globale Lösungen
• Freiheit ist attraktiv
• Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung
• Wir wollen die politische Union Europas
• Liberale Politik ist Friedenspolitik
• Asymmetrische Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit
• Sicherheitspolitik mit zivilem Vorrang
• Zusammenarbeit und Entwicklung schaffen freie Gesellschaften
• Global Governance: Alte Partnerschaften festigen, neue Partnerschaften begründen

]]> http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/gliederung-des-entwurfs-der-grundsatzkommission/feed/ 0 http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/marco-buschmann-die-halfte-fur-den-staat-ist-genug/ http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/marco-buschmann-die-halfte-fur-den-staat-ist-genug/#comments Thu, 09 Feb 2012 11:41:59 +0000 Tobias Scholl http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/?p=1111 Weiterlesen →]]> Im Kapitel III. 5 thematisiert der Entwurf der Grundsatzkommission, dass die Belastung durch direkte Steuern nie mehr als 50 Prozent betragen sollte. Zur Aufnahme eines Halbteilungsgrundsatzes als Ergänzung zur Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt Marco Buschmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 09. Februar 2012):

Die Hälfte für den Staat ist genug

Der Halbteilungsgrundsatz muss als Ergänzung zur Schuldenbremse in das Grundgesetz

Schuldenbremsen dienen der Begrenzung von Staatsschulden. Sie verlangen nach Senkung der Staatsausgaben oder Steigerung der Staatseinnahmen – etwa durch die Erhöhung von Ertragsteuern. In Deutschland gibt es mittlerweile eine strukturelle Mehrheit von Profiteuren hoher Staatsausgaben und nur noch eine Minderheit, die zur Finanzierung der Staatseinnahmen durch Ertragsteuern beiträgt. Daher besteht die Gefahr einer steuerlichen “Tyrannei der Mehrheit” dieser Profiteure über die finanzierende Minderheit. Diese Gefahr wird aufgrund von Schuldenbremsen künftig eher steigen, eben weil weitere Verschuldung zur Finanzierung von Staatstätigkeit zu Recht verboten ist. Die Verfassungspolitik ist daher aufgerufen, hier Minderheitenschutz zu gewähren. Ein Weg wäre die Kodifizierung des Halbteilungsgrundsatzes.

25 EU-Mitgliedstaaten haben sich jüngst auf einen Fiskalpakt verständigt. Er sieht insbesondere die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. Erweist sich das Instrument als effektiv, werden die Staaten Europas ihren Finanzbedarf künftig immer weniger durch Schulden decken können. Die Idee dahinter ist eigentlich, dass die Staaten ihre Ausgaben reduzieren sollen.

Doch dass der Staat seine Ausgaben senkt, ist leichter gesagt als getan: Die Finanzwissenschaft arbeitet schon seit langem mit dem sogenannten Wagnerschen Gesetz. Danach steigen die Staatsausgaben stets schneller als die Einnahmen. Das heißt: Selbst wenn der Staat Geld wie Heu hat, gibt er immer noch mehr aus. Dieser Zusammenhang hat sich in der westlichen Welt in den letzten Jahrzehnten so erstaunlich stabil erwiesen, dass es naiv wäre zu glauben, er ließe sich auf Knopfdruck aufheben.

Eine Erklärung für diese Stabilität bietet die Theorie der “rent seeking society”: Parteien suchen Zustimmung bei Wahlen durch immer mehr staatliche Leistungen. Für einmal eingeführte Leistungen gilt dann der sogenannte “Sperrklinkeneffekt”: Wer sie einsparen möchte, wird schlicht abgewählt. Schon vor Jahren haben Ökonomen darauf hingewiesen, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Wähler gibt, die von Transfereinkommen im ökonomischen Sinne leben, als Wähler, die Ertragsteuern etwa in Form der Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Dieser Befund erklärt den strukturellen Druck auf die politischen Parteien, Leistungen auszuweiten, jedenfalls aber in keinem Fall einzuschränken. Im Wahlkampf ist die Ausweitung von Leistungen daher gegenüber der Einsparung von Ausgaben stets die dominante Strategie.

Ist für die Finanzierung dieser Leistungen der Weg in die Verschuldung — zu Recht — durch Schuldenbremsen versperrt, so muss die finanzierende Minderheit in immer kürzeren Abständen mit immer höheren Abgabenlasten rechnen. Es droht, mit den Worten Alexis de Tocquevilles, eine steuerliche Tyrannei der Mehrheit. Sie erhöht ohne Maß die Lasten der Minderheit, um selbst davon zu profitieren, statt zu sparen. Wenn man so will, stimmen mehr Füchse als Hasen darüber ab, was zum Abendessen verspeist wird.

Die Antwort moderner Demokratien auf solche Befunde ist die Markierung verfassungsrechtlicher Grenzen. Sie hegen den politischen Entscheidungsprozess etwa durch Grundrechte bzw. Regelungen des Minderheitenschutzes ein. Die Ableitung solcher Grenzen aus dem geltenden Verfassungsrecht hat in Deutschland bislang nur sehr begrenzt gefruchtet: Zwar geht die vorherrschende Meinung vom Primat der Privatnützigkeit der Erträge der Bürger aus. Jedoch hat sich dies bislang handfest nur bei der Steuerfreiheit des Existenzminimums und beim Verbot erdrosselnder oder konfiskatorischer Besteuerung ausgewirkt. Wer nicht am Rande der wirtschaftlichen Existenz durch fehlende Erträge oder durch unmittelbar vernichtend wirkende Ertragsbesteuerung steht, hat kaum Aussicht auf Erfolg, um sich rechtlich wehren zu können.

Zwar ist das Bundesverfassungsgericht kurzzeitig dem Konzept des sogenannten Halbteilungssatzes gefolgt. Danach muss mindestens die Hälfte der durch Arbeit
und Eigentum erzielten Erträge beim Steuersubjekt verbleiben. Daran gab es jedoch Kritik, weil der Wortlaut des Grundgesetzes dazu kaum etwas hergab. Das Bundesverfassungsgericht distanzierte sich daher ein Jahr später wieder von seiner Idee.

Wenn der Gedanke aber richtig ist, er sich aber nicht im Wege der Rechtsfortbildung verwirklichen lässt, dann muss der Verfassungsgesetzgeber aktiv werden. Eine verfassungsrechtliche Kodifizierung des Halbteilungsgrundsatzes wäre eine wichtige Ergänzung zur Schuldenbremse. Nur so wäre sicherzustellen, dass Politik künftig spart, statt ohne Maß die Abgabenlast zu erhöhen.

Die Gerechtigkeitsidee dahinter ist uralt: Selbst die Benediktsregel, in der die Pflege hilfsbedürftiger Brüder “vor und über allem” steht, mahnt an, dass die Hilfsbedürftigen ihre Brüder “nicht durch übertriebene Ansprüche traurig” machen sollen. Nimmt man das Primat der Privatnützigkeit ernst, dann muss klar sein, dass man dem Einzelnen mindestens so viel von den Früchten seiner Arbeit lassen muss, wie man ihm wegnimmt. Und selbst im Volksmund gilt die Regel “halbe-halbe machen” evident als gerecht. Spätestens dann sollte Schluss sein beim Teilen. Das muss auch zwischen Bürger und Staat gelten.

* Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Fraktion.

(c) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main

mit dem heutigen Tage legt Ihnen die Grundsatzkommission ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der FDP vor: „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Damit beginnt die letzte Phase unserer Grundsatzdebatte: Alle Mitglieder und die Gremien sind aufgerufen, den Entwurf zu debattieren und zu kommentieren. Auf unserem Parteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe wollen wir das Grundsatzprogramm dann beschließen.

Über 5.000 Liberale mit und ohne Parteibuch haben sich seit Oktober 2010 in die Grundsatzdebatte eingeschaltet. Kreis- und Ortsverbände haben Arbeitskreise gegründet und Veranstaltungen durchgeführt, Landes- und Bundesfachausschüsse haben Stellungnahmen erarbeitet, und viele Mitglieder haben der Grundsatzkommission ihre Hinweise per Post, per Umfragen und im Internet gegeben. Die Grundsatzkommission hat die Debatte mit elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vertieft. Obwohl wir die Grundsatzdebatte in der Zeit des Mitgliederentscheids im Herbst 2011 aussetzen mussten, konnte so ein umfassender Entwurf entstehen.

Ihnen allen danke ich für Ihre bisherige Arbeit – und ich lade Sie herzlich ein, jetzt persönlich an der Verbesserung des vorliegenden Entwurfs mitzuwirken. Unser Grundsatzprogramm ist nur dann gut und sinnvoll, wenn es den Grundkonsens innerhalb unserer Partei widerspiegelt. Ihre Anregungen und konkreten Änderungsvorschläge geben der Grundsatzkommission und dem Bundesvorstand wertvolle Hinweise und Orientierung. Sie erreichen uns unter grundsatzprogramm@fdp.de.

Wie Sie dem Fahrplan entnehmen, erfolgt die Debatte bis zum Parteitag in zwei Stufen. Für eine erste Diskussion des Entwurfs ist zunächst Zeit bis zum 8. März 2012, denn am 12. März 2012 wird die Grundsatzkommission alle bis zum 8. März eingegangenen Anregungen sichten und gegebenenfalls den Entwurf anpassen. Am19. März 2012 wird dann der Bundesvorstand den Entwurf beraten und als Leitantrag für den 63. Ord. Bundesparteitag in Karlsruhe am 21. und 22. April 2012 verabschieden. Im Anschluss können wie üblich Änderungsanträge für den Antrag gestellt werden.

Damit bleiben für konkrete innerparteiliche Diskussion am Entwurf etwas über zehn Wochen Zeit. Der Mitgliederentscheid hat gezeigt, dass die FDP auch in zehn Wochen viel Kraft und Willen aufbringen kann, sich intensiv mit grundlegenden Fragen auseinanderzusetzen – es lohnt sich! Schon jetzt möchte ich mich herzlich für Ihre Ideen und Anregungen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB

Designierter Generalsekretär der FDP

Neue Liberale
VON MICHAEL BRÖCKER
Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze im Blick hat. Für eine Wachstums- und Wissensgesellschaft ist der mündige Bürger die entscheidende Bedingung. Mehr denn je verweist die FDP aber darauf, dass die Verantwortung des Individuums für die Freiheit aller die hinreichende Bedingung für eine funktionierende Bürgergesellschaft ist. Es braucht den Ordnungsrahmen, um das Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung kommen zu lassen. Es sind nicht die “neoliberalen” Gedanken, die in dem Programm glänzen, sondern die Passagen zum liberalen Sozialstaat, zur Generationengerechtigkeit und zu fairem Wettbewerb. Diese FDP verzichtet auf Parolen wie “Privat vor Staat” und “Mehr Netto vom Brutto”.

Gut so. Denn ein ordnender Liberalismus, der die Soziale Marktwirtschaft ertüchtigt, Wettbewerb in verkrustete Strukturen bringt, auf Teilhabe setzt und die Finanz- und Realwirtschaft zusammenführt, wird gebraucht. Die FDP muss dies im Regierungsalltag zeigen. Nur so kann sie wieder eine ernstzunehmende Kraft werden. Nicht nur auf dem Papier.

Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, führt die Arbeit am Entwurf eines neuen liberalen Grundsatzprogramms in die entscheidende Phase. Als Mitglied der Grundsatzkommission hat Döring die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm bereits mitgeprägt und übernimmt nun deren Vorsitz.

Der ursprüngliche Zeitplan hatte eine Vorlage des Entwurfs für den Programmparteitag im November in Frankfurt vorgesehen. Dieser Zeitplan konnte wegen des Mitgliederentscheides nicht eingehalten werden. Dennoch ist die Debatte weit fortgeschritten. In den vergangenen Monaten wurde in der Grundsatzkommission und den Programmforen bereits viel Substanz erarbeitet. Die Ergebnisse der Grundsatzwerkstätten und zahlreicher lokaler Arbeitskreise, die vielen Veranstaltungen vor Ort, die Umfragen und eingesandten Beiträge waren eine wichtige Orientierung für die Grundsatzkommission. Bis heute haben sich über 5000 Parteifreunde direkt an der Diskussion beteiligt.

Anfang Februar 2012 wird Döring den Entwurf der Grundsatzkommission zur Diskussion an die Partei verschicken. Dann sind noch einmal alle Gliederungen aufgerufen, bis zum Parteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe auf selbstorganisierten Veranstaltungen den Entwurf zu diskutieren. Ziel ist es, auch in der Schlussphase der Grundsatzdebatte von den Orts- bis zu den Landesverbänden jeden interessierten Liberalen an der Beratung unserer Grundsätze zu beteiligen.

Die Grundsatzkommission wird bis Mitte März die ersten Reaktionen sichten und ihren Entwurf gegebenenfalls anpassen. Ein vom Bundesvorstand beratener und verabschiedeter Entwurf wird dann als Leitantrag für den 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 21. und 22. April2012 inKarlsruhe vorgelegt. Dort soll nach breiter Diskussion in der ganzen Partei und dann fast zweijähriger Arbeit das neue Grundsatzprogramm der FDP abschließend beraten und beschlossen werden.

Was bleibt von den Freiburger Thesen?

“Meine „Freiburger Thesen“ hat mir mein Vater geschenkt. Wie viele andere hatte er sich damals den roten Band der Reihe rororo aktuell gekauft, in der das am 27. Oktober 1971 – vor fast genau vierzig Jahren – beschlossene Grundsatzprogramm der FDP erschienen war. Es enthielt ein Plädoyer für die Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Reform des Kapitalismus und für den Schutz der Umwelt. Mich hat der Text für den Liberalismus eingenommen. Es lohnt sich, die Freiburger Thesen noch einmal zu lesen.

Liberale Gesellschaftspolitik

Seit Oktober 1969 regierte in Bonn die sozialliberale Koalition, die auf den wachsenden Wunsch nach Emanzipation und individueller Entfaltung antwortete. Es herrschte Vollbeschäftigung, die Deutschland AG stand noch nicht im globalen Wettbewerb. Demographischer Wandel und Staatsverschuldung waren ohnehin kein Thema, denn die Staatseinnahmen stiegen dynamisch. Auch die staatliche Planungseuphorie war noch nicht diskreditiert. Damals war die dringendste Frage die gerechte Verteilung des wachsenden Wohlstandes. Darum kreiste auch der politische Grundsatzdiskurs, in dem marxistisch inspirierte Positionen Boden gut machen konnten.

Die Freiburger Thesen atmen den Geist jener Zeit. Dennoch haben sie liberale Politik um eine qualitative Dimension bereichert. Seit jeher will der Liberalismus jedem Menschen die Chance eröffnen, sein Leben in die Hand zu nehmen. Unter fremdem Machtdiktat kann niemand seine Einzigartigkeit entfalten. Deshalb begrenzt der liberale Rechtsstaat jede Form von Macht – inklusive der des Staats selbst. Die Freiburger Thesen haben zu Recht den Blick dafür geschärft, dass die Verwirklichung von Lebenschancen Voraussetzungen hat: beispielsweise eine tolerante Gesellschaft, materielle Grundsicherung, individuelle Bildung und intakte natürliche Lebensgrundlagen. Ohne diese Ressourcen wird Freiheit zu einer bloß formalen Möglichkeit. Sie bereitzustellen, das war der prinzipielle Anspruch der „liberalen Gesellschaftspolitik“ zu Beginn der siebziger Jahre. Und bis heute gilt: Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich.

Damit ist die Frage nach dem richtigen Maß von Staat gestellt. Der Staat schränkt einerseits durch Gesetze und Steuern den Freiraum der Gesellschaft und jedes Einzelnen ein. Der Staat kann andererseits Garant für individuelle Freiheit sein, wenn er das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bricht – oder etwa durch Bildung neue Lebenschancen eröffnet. Das Ziel der Liberalen ist die beste Freiheitsbilanz der Gesellschaft: Möglichst viel freiheitsfördernde Politik mit möglichst wenigen Einschränkungen der Freiheit zu gestalten. Da sich die Gesellschaft verändert, stellt sich die Frage nach der richtigen Balance immer wieder neu. In dieser Selbstbindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterscheidet sich der Liberalismus von allen anderen politischen Haltungen.

Die Reform des Kapitalismus

Die in den Freiburger Thesen geforderte „Reform des Kapitalismus“ wirkt in diesen Tagen aktuell – allerdings ist die damit verbundene Aufgabe heute eine andere. Damals ging es der FDP um den Ausbau der sozialen Sicherung, die betriebliche Mitbestimmung und die private Vermögensbildung. Dadurch sollte „der unbestrittenen Leistungsfähigkeit dieses privatwirtschaftlichen Systems die noch ausstehende Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit“ hinzugefügt werden. Jeder weiß: Wer Angst vor Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit haben muss, der ist nicht frei. Deshalb war dieser Impuls der Liberalen im Prinzip richtig. Die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Heute würden Liberale in den Vereinigten Staaten Barack Obama bei seinen Bemühungen um eine Gesundheitsvorsorge für alle unterstützen. In Deutschland hat der Staat mittlerweile allerdings so viele soziale Aufgaben übernommen, dass die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit erreicht sind.

Oskar Lafontaine hat unlängst behauptet, die Kernforderungen des Freiburger Programms würden heute nur noch von der Partei „Die Linke“ vertreten. Er hat Recht, denn tatsächlich formuliert nur noch seine Partei eine Sozialpolitik im Stil der frühen siebziger Jahre. Objektiv betrachtet hat Deutschland ein historisch und weltweit nahezu einmaliges Niveau an sozialer Sicherheit erreicht. Inzwischen sind Folgeprobleme erkennbar: Mitunter wirkt der Wohlfahrtsstaat wie ein Magnet, der Menschen in seiner Sphäre hält, statt sie in die Selbstverantwortung und Teilhabe an Arbeit zurückzuführen. Die Vorbestimmtheit der Biographien hat die sozialliberale Koalition seinerzeit durch die Bildungsexpansion an Gymnasien und Hochschulen durchbrochen. Heute stellt sich das Problem im demographischen Wandel neu. Nötig ist ein Qualitätssprung: ein reformierter Bildungsföderalismus mit klaren Standards, Autonomie für Bildungseinrichtungen, Sprachförderung vor der Einschulung, Ganztagsschulen, Elternarbeit und Lehrerqualifikation.

Vierzig Jahre nach den Freiburger Thesen ist aber auch wieder – um das Wort aufzunehmen – eine „Reform des Kapitalismus“ dringlich. Allerdings eine andere als die Liberalen damals meinten. Heute besteht diese Reform in der Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft – als Regelrahmen der Märkte und als Wertordnung gegen linke Alternativen, die als Trittbrettfahrer der Krise eine Renaissance feiern.

Die gegenwärtige Krise von Staaten und Banken offenbart, dass das Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus der Balance geraten ist. Der Mittelständler fühlt sich von Bürokratie und Fiskus drangsaliert – und zugleich entfesselten Gewalten ausgeliefert. Vom Staat erwartet er zu Recht den Schutz einer fairen Freiheitsordnung. Stattdessen hat sich der Schuldenstaat selbst in die Abhängigkeit der globalen Finanzmärkte begeben. Er war sogar Agent Provocateur, denn seine Anleihen mussten in den Büchern der Banken nicht abgesichert sein. Im Vollkaskokapitalismus konnten Investoren legal ihre eigenen Risiken mit Versicherungsprodukten und Geschäften außerhalb der Börsen so im Markt verteilen, dass das systemische Risiko lange verdeckt blieb. Die öffentlichen Zentralbanken haben das Schneeballsystem mit billigem Geld versorgt. Die Geldhalluzinationen finden sich nun in den Bilanzen. Die augenblickliche Pauschalkritik an Banken ist bequem. Sie lenkt aber vom Versagen der Politik ab.

Die Krise hat weltweit das Vertrauen in die Märkte erschüttert. Chinesische Kommentatoren haben sofort das auf Kapitalismus und Demokratie basierende westliche Gesellschaftsmodell insgesamt in Frage gestellt: Der Kapitalismus sei effizient, aber in Kombination mit Demokratie instabil. Politiker müssten sich Zustimmung über Wahlversprechen erkaufen, die danach nur mit Schulden zu finanzieren seien. Das chinesische Modell eines Kapitalismus ohne Demokratie führe dagegen zur „harmonischen Gesellschaft“. Unsere Antwort darauf ist natürlich nicht die Preisgabe der Demokratie, sondern das Ende der Politik auf Pump.

Der Staat muss aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Seine Ausgaben dürfen auf Dauer nicht stärker steigen als die Wirtschaftskraft – nach 2009 hat die FDP in Regierungsverantwortung diese Regel durchgesetzt. Eine Politik ohne Geld wird die Mentalität verändern müssen, immer mehr vom Staat und immer weniger von sich selbst zu erwarten. Dieser Staat im Gleichgewicht verteilt nicht Geld, das er nicht hat, sondern setzt Recht, das jeder versteht. Die Aufgabe des Rechtsstaats ist eine Ordnung, die unsere Freiheit vor fremdem Machtdiktat und Krisen des Systems insgesamt schützt. Die Freiburger Thesen haben damals eine grundsätzliche Haltung formuliert, die sich auch auf die heutige Finanzkrise anwenden lässt: „Wo (…) von einem freien Spiel der Kräfte (…) Perversionstendenzen für die Ziele der liberalen Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.“ Dafür muss der liberale Rechtsstaat zwei Grundregeln beleben: Erstens müssen Handeln und Haften verbunden werden. Höhere Anforderungen an Eigenkapital und die gesetzliche Beschränkung auf eine Teilkasko-Absicherung bei Finanzgeschäften können die natürliche Risikobremse ziehen, die in der Möglichkeit des individuellen Scheiterns liegt. Die Haftung zwingt den Investor, sich an die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns zu halten. Zweitens funktionieren Märkte nur bei Transparenz. Deshalb sollten Finanzgeschäfte nur noch über öffentlich beaufsichtigte Handelsplattformen abgewickelt werden können – und nicht mehr „over the counter“. Mit diesen Regeln begrenzt die liberale Marktordnung die Reichweite von individuellen Fehlentscheidungen. Sie braucht dann keine von Unwissen geprägten Rettungsaktionen oder Detaileingriffe – Politiker haben von Borgward über Holzmann und Opel bis zum Landesbankendesaster schließlich zur Genüge bewiesen, dass sie nicht die besseren Unternehmer oder Banker sind.

Der Schutz der Naturgrundlagen

Das „Recht auf eine menschwürdige Umwelt“ im Grundgesetz zu verankern, das war Anfang der siebziger Jahre eine revolutionäre Forderung. Wer für die Freiheit der Menschen eintritt, muss erkennen: Ohne frische Luft und reines Wasser, ohne intakte Böden und stabiles Klima werden die menschlichen Lebenschancen eingeschränkt. Umweltschutz ist daher ein genuin liberales Anliegen.

Unter Regierungsbeteiligung der FDP wurde grundlegende Gesetzgebung geschaffen. 1994 wurde die Forderung der Freiburger Thesen, die natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlich zu schützen, erfüllt. Als die FDP Ende der neunziger Jahre aus der Bundesregierung ausscheiden musste, hatte Deutschland die weltweit höchsten Umweltstandards.

Trotz dieser beachtlichen Erfolge hat die FDP ihre Vorreiterrolle in der Umweltpolitik spätestens nach dem Ende der sozialliberalen Koalition verloren. Der Preis dafür ist hoch: Den Grünen ist es in einer verbreiteten Wahrnehmung gelungen, ökologische Verantwortung an ein linkes Politikverständnis zu ketten – der Vorstellung, gesellschaftliche Veränderungen müssten für uns alle von wohlmeinenden Politikern am grünen Tisch geplant werden. Der einzelne Mensch hat sich dieser Politik zu unterwerfen. Vorgaben für die private Lebensführung werden hingenommen. Gesinnung wird wichtiger als Wirksamkeit.

Die Freiheit des Individuums wird damit gleichermaßen von bedrohten Naturgrundlagen wie einem totalitären Ökologismus gefährdet. Eine Balance zwischen den Entwicklungswünschen der Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen herzustellen, ist Aufgabe einer liberalen Partei. Die Lösung der „Freiburger Thesen“ war die Orientierung am Verursacherprinzip: „Die Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion.“ Heute würden wir von ökologischer Ordnungspolitik sprechen, die private wie unternehmerische Freiheit achtet. Ökologische Gebote müssen sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit beweisen. Denn auch im Umweltschutz heiligt der Zweck nicht seine Mittel. Da wir nicht alles wissen können und nicht alles planbar ist, können die Mittel sich verselbständigen und in ihr Gegenteil umschlagen: Eine Detailsteuerung, die Biosprit oktroyiert und Glühbirnen verbietet, verhindert kreativere Lösungen. Grundlegende Zielvorgaben wie Energieeffizienz sind überlegen, um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und als Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen. Wenn die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, dann suchen die Menschen die besten Wege.

Ausblick

Die Freiburger Thesen sind vierzig Jahre nach ihrer Verabschiedung Legende – in Teilen aber auch Geschichte. Mein Exemplar steht ganz vorne im Bücherregal, denn ab und an lohnt sich ein Blick hinein. Als Erinnerung daran, dass die Idee der Freiheit ihre faszinierende Kraft nur behält, wenn man sie immer wieder auf die konkrete Gegenwart bezieht. Der Liberalismus ist keine feststehende Heilslehre, sondern eine für jede Generation neue Aufgabe. Wir haben sie angenommen.”

Den Artikel finden Sie auch hier.

„Ein Abschlussbericht unseres Programmforums ‘Zukunft der sozialen Verantwortung’ liegt überhaupt noch nicht vor. Demzufolge trifft die Berichterstattung über einen solchen Bericht für die Grundsatzprogrammkommission nicht zu.“