Freiheitsthesen – Das neue Grundsatzprogramm der FDP

Auf dem 63. Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22. April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Es war der Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess. Wohl keine Partei hat in den vergangenen Jahren so intensiv, so leidenschaftlich und in dieser Breite über ihre Grundhaltungen diskutiert. Über 5.000 Parteifreundinnen und Parteifreunde, Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingebracht. Tausende Beiträge, Kommentare, Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus. Die Grundsatzkommission selbst hatte in
elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft. In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons; in Orts- und Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert. Es war ein großes Gespräch der Liberalen, ein Lernprozess für alle Liberalen.
Die Ideen in dieser Debatte zeigen: Der Liberalismus in Deutschland ist stark. Er hat Kraft. Er hat Leben. Er hat Zukunft.

Die Karlsruher Freiheitsthesen in der vorläufigen Fassung finden Sie hier.

Nach fast zweijähriger Programmdebatte mit zahlreichen Veranstaltungen und unzähligen Beiträgen wurde am Wochenende auf dem 63. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe das neue Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ beraten und verabschiedet. Weiterlesen →

Am 06. Februar verabschiedete die Grundsatzkommission einen Entwurf für das neue liberale Grundsatzprogramm “Verantwortung für die Freiheit – Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft”. Im Anschluss daran war die gesamte liberale Familie aufgerufen, sich mit Anregungen und Verbesserungsvorschlägen an die Grundsatzkommission zu wenden.

Bereits vor dem 06. Februar 2012 hatten sich über 5000 Liberale mit und ohne Parteibuch auf verschiedenste Art und Weise in die Debatte eingebracht. Zwischen dem 06. Februar 2012 und dem 08. März 2012 erreichten das Thomas-Dehler-Haus noch einmal über 230 Rückmeldungen mit knapp 1500 konkreten Änderungs-, Ergänzungs-, Straffungs- und Streichungsanregungen aus der Partei. Auch alle Beiträge aus dem Diskussionsforum auf dieser Seite wurden einzeln als Änderungswünsche aufgenommen und der Grundsatzkommission zur Beratung gegeben.

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Die Berichterstatterin des Programmforums “Zukunft der Emanzipation”, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, MdB, im Gespräch mit Gesine Meißner, MdEP, und Birgit Kelle, Publizistin und Verlegerin, über die Frage der Emanzipation der Geschlechter und dem Selbstverständnis des Liberalismus.

Mittwoch, 14. März 2012

Seelig Gastro GmbH
Schloßplatz 2
26122 Oldenburg Weiterlesen →

Hans Hermann Jansen über die Beziehung zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz:

Die Wahrheit über den Neoliberalismus,

oder: Wann werden wir vernünftig.

Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der Bundes-Liberalen und der Ereignisse in Berlin erscheinen seit einigen Wochen ungewohnt häufig Artikel in der Presse, die sich, neben der scharfen und zum Teil auch zynischen Kritik, mit dem Liberalismus und seinem Kern, der Beziehung zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz, beschäftigen. Weiterlesen →

Auf vielfachen Wunsch finden Sie hier die Gliederung des Entwurfs der Grundsatzkommission:

Übersicht über Inhalt und Argumentation
Verantwortung für die Freiheit
Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft
(Entwurf der Grundsatzkommission – Stand 6.2.2012) Weiterlesen →

Im Kapitel III. 5 thematisiert der Entwurf der Grundsatzkommission, dass die Belastung durch direkte Steuern nie mehr als 50 Prozent betragen sollte. Zur Aufnahme eines Halbteilungsgrundsatzes als Ergänzung zur Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt Marco Buschmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 09. Februar 2012):

Die Hälfte für den Staat ist genug

Der Halbteilungsgrundsatz muss als Ergänzung zur Schuldenbremse in das Grundgesetz

Schuldenbremsen dienen der Begrenzung von Staatsschulden. Sie verlangen nach Senkung der Staatsausgaben oder Steigerung der Staatseinnahmen – etwa durch die Erhöhung von Ertragsteuern. Weiterlesen →

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mit dem heutigen Tage legt Ihnen die Grundsatzkommission ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der FDP vor: „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Damit beginnt die letzte Phase unserer Grundsatzdebatte: Alle Mitglieder und die Gremien sind aufgerufen, den Entwurf zu debattieren und zu kommentieren. Auf unserem Parteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe wollen wir das Grundsatzprogramm dann beschließen. Weiterlesen →

Der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, das Anfang kommender Woche an die Parteigliederungen verschickt wird, wird vom Leitmotiv eines neuen Wachstumsbegriffs geprägt. Dazu gab der FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler dem Mitgliedermagazin der FDP ein Interview.

Die Rheinische Post kennt den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms und kommentiert:

Neue Liberale
VON MICHAEL BRÖCKER
Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze im Blick hat. Für eine Wachstums- und Wissensgesellschaft ist der mündige Bürger die entscheidende Bedingung. Mehr denn je verweist die FDP aber darauf, dass die Verantwortung des Individuums für die Freiheit aller die hinreichende Bedingung für eine funktionierende Bürgergesellschaft ist. Es braucht den Ordnungsrahmen, um das Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung kommen zu lassen. Es sind nicht die “neoliberalen” Gedanken, die in dem Programm glänzen, sondern die Passagen zum liberalen Sozialstaat, zur Generationengerechtigkeit und zu fairem Wettbewerb. Diese FDP verzichtet auf Parolen wie “Privat vor Staat” und “Mehr Netto vom Brutto”.

Gut so. Denn ein ordnender Liberalismus, der die Soziale Marktwirtschaft ertüchtigt, Wettbewerb in verkrustete Strukturen bringt, auf Teilhabe setzt und die Finanz- und Realwirtschaft zusammenführt, wird gebraucht. Die FDP muss dies im Regierungsalltag zeigen. Nur so kann sie wieder eine ernstzunehmende Kraft werden. Nicht nur auf dem Papier.