Ein erster Entwurf wird Anfang Februar 2012 vorliegen.
Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, führt die Arbeit am Entwurf eines neuen liberalen Grundsatzprogramms in die entscheidende Phase. Als Mitglied der Grundsatzkommission hat Döring die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm bereits mitgeprägt und übernimmt nun deren Vorsitz.
„Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich“, fasst FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine der Kernaussagen der „Freiburger Thesen“ 
zusammen – jenem liberalen Grundsatzprogramm, das vor kurzem seinen 40 Geburtstag feierte. Warum sich ein Blick in die liberale Fibel auch zur Bewältigung aktueller Fragen immer wieder lohnt, erklärt Lindner in seinem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.
Ursprünglich war geplant, auf dem a.o. Bundesparteitag am 12. und 13. November in Frankfurt einen Entwurf für das neue liberale Grundsatzprogramm vorzulegen. Angesichts des Diskussionsbedarfs zu dringlichen Themen ist ein Entwurf jedoch bis Anfang kommenden Jahres zurückgestellt. Auf dem Bundesparteitag wird es aber einen Bericht über den Stand der Debatte geben. Der Entwurf zum neuen liberalen Grundsatzprogramm wird dann Anfang 2012 von der Grundsatzkommission vorgelegt. Über die genauen Termine berät die Grundsatzkommission auf ihrer nächsten Sitzung. Nach breiter Diskussion in der ganzen Partei und dann fast zweijähriger Arbeit soll das neue Grundsatzprogramm der FDP auf dem 63. Bundesparteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe beraten und beschlossen werden.
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Vorsitzender des Programmforums „Zukunft der sozialen Verantwortung“, MICHAEL KAUCH, erklärt zu Medienberichten, das Programmforum empfehle in einem Papier, gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr auszuschließen:
„Ein Abschlussbericht unseres Programmforums ‘Zukunft der sozialen Verantwortung’ liegt überhaupt noch nicht vor. Demzufolge trifft die Berichterstattung über einen solchen Bericht für die Grundsatzprogrammkommission nicht zu.“
“Nur die FDP ist geeignet, ideologiefreie Integrationspolitik zu machen” – Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa, brachte in seinem Grußwort liberales Selbstverständnis auf den Punkt.
Im Rahmen der Grundsatzdebatte fand am 9.9.2011 in Bonn eine Podiumsdiskussion statt zum Thema: „Ist Wirtschaftswachstum die Basis unseres Wohlstands?“ Diese aktuelle Frage diskutierten im Gremiensaal der Deutschen Welle ausgewiesene Experten: Prof. Meinhard Miegel (Bonn), Prof. Karl-Heinz Paqué (Magdeburg), – beide Mitglied der Enquete-Kommission der Bundesregierung zum Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” -, sowie Prof. Carl Christian von Weizsäcker (Köln/Bonn). Weiterlesen
Bildung bewegt Bayern
Fast 230 Teilnehmer auf Grundsatzwerkstatt in München
„Die FDP ist nach wie vor DIE Bildungspartei in Deutschland!“, resümierte die bayrische Generalsekretärin und Augsburger Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß nach fast drei Stunden intensiver Diskussion auf der zweiten Grundsatzwerkstatt am 13. September 2011 in München. Über 220 FDP-Mitglieder waren in die bayrische Landeshauptsstadt gekommen. „Der Pschorr“ unweit des Viktualienmarktes war mehr als nur gut gefüllt. Weiterlesen
Am 10. September 2011 hat die erste Grundsatzwerkstatt zur Diskussion von Thesen zum neuen Grundsatzprogramm in Leipzig stattgefunden. Nach der Begrüßung durch Holger Zastrow MdL, stellv. Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender der FDP Sachsen, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Grundideen für das neue Grundsatzprogramm vor. Dafür skizzierte er kurz seine Vorstellung der Leitbegriffe Freiheit, Ordnung und Chancen. Dem folgte eine über zweistündige Diskussion mit den 130 Teilnehmern im Format eines Town Hall Meetings. Weiterlesen
In der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 24.08.2011) beteiligt sich Hartfrid Wolff, MdB, an der Programmdebatte. In seinen Thesen fordert er eine “neue deutsche Innenpolitik“.
Sind eine funktionierende Wirtschaft und gesellschaftlicher Wohlstand untrennbar an wirtschaftliches Wachstum gebunden? Wachstumskritiker melden Zweifel an. Sie behaupten: Wachstum zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Stabilität sozialer Systeme, führt weltweit zu unbeherrschbaren Finanzkrisen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Sollen wir also weiterhin auf Wachstum setzen? Und wie soll dieses Wachstum aussehen? Was sind die Kriterien für Wohlstand und Lebensqualität?
Darüber diskutieren mit Ihnen:
Prof. Dr. Meinhard Miegel
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
und Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker
im Gremiensaal der Deutschen Welle am Freitag, 09. September 2011, 17:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn.
Nähere Informationen über die Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Einladung.
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