Die Rheinische Post kennt den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms und kommentiert:
Neue Liberale
VON MICHAEL BRÖCKER
Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze im Blick hat. Für eine Wachstums- und Wissensgesellschaft ist der mündige Bürger die entscheidende Bedingung. Mehr denn je verweist die FDP aber darauf, dass die Verantwortung des Individuums für die Freiheit aller die hinreichende Bedingung für eine funktionierende Bürgergesellschaft ist. Es braucht den Ordnungsrahmen, um das Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung kommen zu lassen. Es sind nicht die “neoliberalen” Gedanken, die in dem Programm glänzen, sondern die Passagen zum liberalen Sozialstaat, zur Generationengerechtigkeit und zu fairem Wettbewerb. Diese FDP verzichtet auf Parolen wie “Privat vor Staat” und “Mehr Netto vom Brutto”.
Gut so. Denn ein ordnender Liberalismus, der die Soziale Marktwirtschaft ertüchtigt, Wettbewerb in verkrustete Strukturen bringt, auf Teilhabe setzt und die Finanz- und Realwirtschaft zusammenführt, wird gebraucht. Die FDP muss dies im Regierungsalltag zeigen. Nur so kann sie wieder eine ernstzunehmende Kraft werden. Nicht nur auf dem Papier.
